BGH verwirft Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV (27.12.2004)
Der Bundesgerichtshof hat die millionenschweren Geldstrafen gegen die ehemaligen EM-TV-Vorstände Thomas und Florian Haffa bestätigt. (BGH, Urteil vom 16.12.2004 - 1 StR 420/03)
View ArticleNachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig (21.07.2005)
(Hessischer VGH, Beschluss vom 29.06.2005 - 6 TG 1539/05)
View ArticleBesteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß war. (BFH, Urteil vom 29.11.2005 - IX R 49/04)
View ArticleZufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet...
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. November 2005 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden. (BFH, Urteil vom 30.11.2005 - I R 3/04 )
View ArticleKollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig...
In einem Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine neuartige Form bankgeschäftlicher Betätigung im Anlagebereich beurteilt. Es handelt sich dabei um eine zunehmend angebotene Form der...
View ArticleAktienhandel von Führungspersonen mit Firmenaktien müssen bekannt gegeben...
Die Verpflichtung eines Aktien emittierenden Unternehmens, Eigengeschäfte von Führungspersonen mit diesen Aktien unter Namensnennung zu veröffentlichen, ist rechtmäßig .(Hessischer VGH, Urteil vom...
View ArticleEilantrag einer Wertpapierhandelsbank gegen Frankfurter Wertpapierbörse auf...
Die antragstellende Bank ist eine nach § 26 Börsengesetz (BörsG) für die Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von...
View ArticleVor Argentinien-Anleihen hätte die Bank warnen müssen (31.07.2006)
Eine Bank muss sich bei der Empfehlung von vermeintlich renditeträchtigen Auslandsanleihen über die Ziele und die Risikobereitschaft des Anlegers informieren. Bei der Beratung muss es diese...
View ArticleZu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen (14.08.2006)
Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter "Zocker". So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu...
View ArticleFinanzleistungen dürfen nicht ohne weiteres mit Hinweis auf den DAX beworben...
Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist...
View ArticleAbsprachen bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden erlaubt (20.09.2006)
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit drei früherer WMF-Großaktionäre einerseits und dem WMF-Aktionär Helvetic GmbH andererseits zu entscheiden. Diese warfen den Beklagten vor, sie haben...
View ArticleSkontrenverteilung muss durch Börsenordnung geregelt werden (27.09.2006)
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt.(Hessischer VGH, Urteil vom 27.09.2006 - 6 N 1388/05)
View ArticleEntscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren: Markus Geltl scheitert gegen...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die DaimlerChrysler AG die Information über das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender am 28. Juli 2005 rechtzeitig...
View ArticleWertpapierhändler scheitert mit Eilantrag gegen die Frankfurter...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Wertpapierhändlers gegen die Frankfurter Wertpapierbörse abgelehnt.(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2007 - 1 G...
View ArticleBesteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999...
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert...
View ArticleBGH fällt Grundsatzentscheidung zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen (14.03.2008)
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu...
View ArticleZu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a...
Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der...
View ArticleCommerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden (30.04.2009)
Die Commerzbank darf die Marke "DAX" als Bezugswert für ihre Wertpapiere verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Deutsche Börse, die Inhaberin der Marke "Dax" ist, wollte der Bank...
View ArticleKeine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen...
View ArticlePflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung (04.05.2023)
Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt.(LG...
View ArticleOLG zur Haftung im Gefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in...
Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der...
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